Änderungen im Beihilfenrecht NRW ab dem 01.01.2017

Mit Wirkung vom 01.01.2017 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen – BVO NRW – geändert worden. Sie erhalten hier einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilfenrechts:

§§ 1, 2 und 3 BVO:

Anpassung des Verordnungstextes an die aktuellen beamtenrechtlichen Rechtsgrundlagen.
 

Am 01.07.2016 ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW in Kraft getreten. Hierdurch haben sich insbesondere die für das Beihilfenrecht maßgeblichen Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes geändert. Die Paragraphen 1 bis 3 BVO werden mit der Siebten Änderungsverordnung an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst. Inhaltliche Änderungen sind hiermit nicht verbunden.

 

 

§ 4  Abs. 1 Nr. 6 BVO – Familien- und Hauspflegekraft –

Alleinstehe Beihilfeberechtigte können unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zu den Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft erhalten.

 

Der bisherige Anspruch nach Ende der stationären Behandlung oder einer ambulanten Operation besteht weiterhin bis zu 28 Tagen (bislang 14 Tage).

 

 

§ 4 Abs. 1 Nummer 10 b BVO – Beihilfefähigkeit von Sehhilfen -

Aufwendungen für Brillengestelle sind bis zu einem Betrag von 70,00 € beihilfefähig.

 

 

§ 5 BVO Pflege

Das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Änderungen im Beihilferecht hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit:
 

Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade

Bisherige Einstufung Pflegegrad
Eingeschränkte Alltagskompetenz (keine Pflegestufe) 2
Pflegestufe I 2
Pflegestufe I und eingeschränkte Alltagskompetenz 3
Pflegestufe II 3
Pflegestufe II und eingeschränkte Alltagskompetenz 4
Pflegestufe III 4
Pflegestufe III und eingeschränkte Alltagskompetenz 5
Pflegestufe III mit Härtefall 5
Pflegestufe III mit Härtefall und eingeschränkte Alltagskompetenz 5

 

 

 

Pflegegeld (§ 5a Abs. 3 BVO)

  • nur für die Pflegegrade 2 – 5

    2 316,00 Euro
    3 545,00 Euro
    4 728,00 Euro + 150,00 Euro
    5 901,00 Euro + 240,00 Euro

     

  • Das Beihilfenrecht sieht in den Pflegegraden 4 und 5 unter Umständen einen Pflegezuschlag vor (ggf. erfolgt eine Kürzung / Wegfall bei Inanspruchnahme gleichzeitiger anderer Pflegeleistungen):

 

Pflegesachleistung (§ 5a Abs. 1 BVO)

  • nur für die Pflegegrade 2 – 5

    2 bis zu 689,00 Euro
    3 bis zu 1.298,00 Euro
    4 bis zu 1.612,00 Euro + 1.000,00 Euro
    5 bis zu 1.995,00 Euro + 1.995,00 Euro

     

  • Das Beihilfenrecht sieht in den Pflegegraden 4 und 5 einen Pflegezuschlag vor:

 

Kombinationspflege (§ 5a Abs. 6 BVO)

  • Dem Aufteilungsmaßstab der Pflegeversicherung ist zu folgen – entsprechende Umrechnung der Zuschläge anteilig der Aufteilung

 

Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 5a Abs. 2 BVO)

  • Der Entlastungsbetrag beläuft sich auf grundsätzlich einheitlich 125,00 Euro / Monat, wobei ggf. ein Besitzstandsschutz greift

 

Verhinderungspflege (§ 5a Abs. 8 BVO) und Kurzzeitpflege (§ 5b Abs. 3 BVO)

  • nur für die Pflegegrade 2 – 5

 

Tages- / Nachtpflege (§ 5b BVO)

  • nur für die Pflegegrade 2 – 5
    2 bis zu 689,00 Euro
    3 bis zu 1.298,00 Euro
    4 bis zu 1.612,00 Euro
    5 bis zu 1.995,00 Euro

     

Stationäre Pflege (§ 5d BVO)

  • nur für die Pflegegrade 2 – 5
  • beihilfefähig sind die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Kosten für Betreuung und Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu keine Leistungen der Krankenversicherung erbracht werden.

  • Beihilferechtlich werden der Pflegeanteil und die Ausbildungsumlage, die das Pflegeheim in Rechnung stellen, in voller Höhe berücksichtigt.

  • Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Zusatzleistungen sowie Investitionskosten sind nicht beihilfefähig, es sei denn, dass sie einen monatlichen Eigenanteil übersteigen.

 

Aufwendungen der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 (§ 5g BVO)

Für pflegebedürftige Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 sind folgende Aufwendungen beihilfefähig:

  • Pflegeberatungsbesuche in der eigenen Wohnung

  • zusätzliche Leistungen in ambulanten Wohngruppen (214 Euro monatlich)

  • Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

  • zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach den Maßgaben des SGB XI

  • vollstationäre Pflege in Höhe von 125 Euro monatlich

  • Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro monatlich

  • Rückstufung nach den Maßgaben des SGB XI

  • Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen nach den Maßgaben des SGB XI

 

Antrag auf Besitzstandsschutz bei dauernder Pflege

Hatte der Beihilfeberechtigte am 31. Dezember 2016 bereits Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, besteht ein Besitzstandsschutz auf die unmittelbar vor dem 1. Januar 2017 zustehenden regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (§ 141 SGB XI). Damit soll sichergestellt werden, dass nach Überleitung in einen Pflegegrad keine niedrigeren Leistungsansprüche für den Beihilfeberechtigten entstehen. Auf einmalig widerrufbaren Antrag hat dieser die Möglichkeit, die Anwendung der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der BVO NRW zu beantragen (§ 17a Abs. 9 BVO).

 

Übersicht der wichtigsten Leistungen ab 01.01.2017

Pflegeleistungen in EUR

Pflegegrad

1

2

3

4

5

Pflegegeld pro Monat

-

316,00

545,00

728,00

901,00

Pflegezuschlag

-

-

-

150,00

240,00

Häusliche Pflege pro Monat

-

689,00

1.298,00

1.612,00

1.995,00

Pflegezuschlag

-

-

-

1.000,00

1.995,00

Beratungseinsatz

23,00

23,00

23,00

33,00

33,00

Zuschlag in betreuten

Wohngruppen pro Monat

214,00

214,00

214,00

214,00

214,00

Entlastungsbetrag pro Monat

125,00

125,00

125,00

125,00

125,00

Verhinderungspflege pro Monat

-

1.612,00

1.612,00

1.612,00

1.612,00

Teilstationäre Pflege pro Monat

-

689,00

1.298,00

1.612,00

1.995,00

Kurzzeitpflege pro Jahr

-

1.612,00

1.612,00

1.612,00

1.612,00

Vollstationäre Pflege pro Monat

125,00

770,00

1.262,00

1.775,00

2.005,00

 

 

§ 7 BVO – Ambulante Kur- Und Rehabilitationsmaßnahmen –

Bei ambulanten Kuren wird der Zuschuss zu Fahrtkosten, Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung auf täglich 60,00 € erhöht (bisher 30,00 €). Für notwendige Begleitpersonen beträgt der Zuschuss künftig 40,00 € (bisher 20,00 €) täglich. Aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen ist eine Verlängerung von bis zu 14 Kalendertagen bei einer Heilkur bzw. 10 Behandlungstage bei einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme möglich.
 

Beihilfeberechtigte, die Dienstbezüge erhalten, wird nach Vollendung des 63. Lebensjahres die Frist für die erneute Bewilligung einer ambulanten Kur- oder Rehabilitationsmaßnahme verkürzt. Es reicht aus, wenn im laufenden oder vorangegangen Kalenderjahr keine anerkannte Maßnahme (Heilkur, ambulante Rehabilitationsmaßnahme oder stationäre Rehabilitationsmaßnahme) durchgeführt wurde.

 

 

Beihilfen für Tarifbeschäftigte

Mit der Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung Tarifbeschäftigte vom 16.12.2016 wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die seinerzeit eingeführte Befristung aufgehoben. Die Verordnung wird damit über den 31.12.2016 hinaus Gütligkeit haben.

 

Die bisherigen Ausschlüsse bei Zahnersatz (Verblendungen, implantologische Leistungen einschließlich Suprakonstruktionen) werden aufgehoben.