Änderungen im Beihilfenrecht NRW ab dem 01.01.2018

Mit Wirkung vom 01.01.2018 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen – BVO NRW – geändert worden. Sie erhalten hier einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilfenrechts:

§ 2 BVO: – Regelung zur Bruttorente –

Die Regelung des Runderlasses vom 01.07.2017 zur Bruttorente wurde in die BVO aufgenommen. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 b) BVO wurde der entsprechende Satz daher gestrichen. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit des Ehegatten als berücksichtigungsfähige Person des Beihilfeberechtigten ist somit bis auf weiteres grundsätzlich ausschließlich der steuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte maßgebend. Bestimmte Rentenanteile müssen nicht mehr hinzugerechnet werden. 

 

 

§ 5d BVO: – Unterkunftskosten im Rahmen der vollstationäre Pflege –

Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers im Rahmen der vollstationären Pflege sind nicht mehr beihilfefähig.

 

 

§ 6 BVO: – stationäre Rehabilitationsmaßnahmen –

Im Rahmen einer vorher durch die Beihilfestelle anerkannten stationären Rehabilitationsmaßnahme sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung in Höhe der Preisvereinbarung (Pauschale) beihilfefähig, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Verfügt die Einrichtung über keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes, höchstens 120,00 € täglich beihilfefähig. Bisher lag der beihilfefähige Höchstbetrag bei 104,00 €.

 

Im Zusammenhang mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme wird für aus medizinischen Gründen notwendige Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung sowie bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu den Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe ein Zuschuss in Höhe von 40,00 € täglich gezahlt. Bislang waren hierfür bis zu 55,00 € täglich beihilfefähig.

 

 

§ 6a BVO: – stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter-Vater-Kind Kuren –

Sofern die Einrichtung keine Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern abgeschlossen hat sind auch hier nicht mehr höchstens 104,00 € für Unterkunft und Verpflegung beihilfefähig sondern höchstens 120,00 €.

 

Auch bei Begleitpersonen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren wird jetzt ein Zuschuss von 40,00 € täglich gezahlt.

 

 

§ 6b BVO: – Familienorientierte Rehabilitation –

Sofern die Einrichtung keine Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern abgeschlossen hat sind für das erkrankte Kind nicht mehr höchstens 104,00 € für Unterkunft und Verpflegung beihilfefähig sondern höchstens 120,00 €.

                            

Der maximale Zuschuss für begleitende Familienmitglieder wurde von 100,00 € auf 120,00 € täglich erhöht.

 

 

§ 7 BVO: – Ambulante Kur –

Der Zuschuss für Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe in Höhe von 60,00 € reduziert sich auf 40,00 € täglich, wenn zwei Familienmitglieder gemeinsam an einem Ort kuren. Bei mehr als zwei gleichzeitig kurenden Familienmitgliedern beträgt der Zuschuss unabhängig von der Gesamtzahl der Kurenden 120,00 € täglich.

 

 

§ 12 BVO: – Wegfall Reduzierung Bemessungssatz um 10 % –

Die Regelung, dass sich der Bemessungssatz um 10 % ermäßigt, sofern sich ein Rentenversicherungsträger an den Beiträgen zur Krankenversicherung beteiligt und dem Grunde nach eine Beitragsentlastung von mindestens 90,00 € monatlich zusteht, wurde für Aufwendungen ab 01.01.2018 gestrichen. Der Verordnungsgeber hat diese Regelung zu Gunsten der Beihilfeberechtigten aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wird der Bemessungssatz für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstanden sind, nicht mehr gemindert.

 

 

§ 13 BVO: – Antragstellung per APP –

In § 13 BVO wurde aufgenommen, dass ein Antrag auch per Beihilfe-APP gestellt werden kann. Eine Antragstellung durch E-Mail oder Telefax ist weiterhin nicht zulässig.

 

 

§ 14 BVO: – Gewährung von Beihilfen in Todesfällen –

Nach Absatz § 14 Absatz 2 BVO können bei ledigen Beihilfeberechtigen im Todesfall jetzt auch den Eltern Beihilfen gezahlt werden. Die Eltern von verstorbenen ledigen Beihilfeberechtigten müssen somit künftig keinen Erbschein mehr nach § 14 Absatz 2 BVO vorlegen.

 

 

Anlage 6 zur BVO:

– Extrakorporale Stoßwellentherapie –

Aufwendungen für die radiale extrakorporale Stoßwellentherapie im orthopädischen, chirurgischen und schmerztherapeutischen Bereich können nun bei der Behandlung der therapieresistenten Erkrankung der Sehnen in der Umgebung des Ellenbogens (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis) als beihilfefähig anerkannt werden, soweit sie nach der Nummer 302 GOÄ analog abgerechnet wird.

Die Aufwendungen für die fokussierte extrakorporale Stoßwellentherapie im orthopädischen, chirurgischen und schmerztherapeutischen Bereich nach der Nummer 1800 analog GOÄ sind nur beihilfefähig für die Behandlung

 

1. verkalkender Sehnenerkrankungen (Tendinosis calcarea),

2. nicht heilender Knochenbrüche (Pseudarthrose),

3. des Fersensporns (Fasziitis plantaris),

4. therapieresistenter Achillessehnenentzündungen (therapiefraktäre Achillodynie) sowie

5. therapieresistenter Erkrankungen der Sehnen in der Umgebung des Ellenbogens (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis).

 

– Chelat-Therapie –

Aufwendungen für eine Chelat-Therapie sind nur beihilfefähig bei der Behandlung von einer schwerwiegenden Schwermetallvergiftung, Morbus Wilson (Kupferspeicherkrankheit) oder von Siderosen (Eisenspeicherkrankheit).

 

 

Anlage 7 zur BVO:

– Beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht –

Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde neu in die BVO NRW die Anlage 7 aufgenommen. Diese Anlage enthält beihilferechtliche Regelungen zum zahnärztlichen Gebührenrecht, die weitgehend den Regelungen des Runderlasses des Finanzministeriums vom 16.11.2012 entsprechen. Der Verordnungsgeber stellt hiermit seine Auffassung bei der Auslegung des zahnärztlichen Gebührenrechts aus beihilfenrechtlicher Sicht klar.