Drucken

Änderung bei der Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen

Rechtlicher Hintergrund

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2019 das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) verabschiedet. Viele Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner müssen aufgrund dieser neuen Rechtslange künftig weniger Krankenversicherungsbeiträge aus ihrer Rente zahlen.

Neue Regelung: "Freigrenze plus Freibetrag"

Bisher mussten Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung) erst dann gezahlt werden, wenn die Freigrenze von momentan 159,25 € (Wert für 2020) überschritten wurde. In diesem Fall war die Betriebsrente in voller Höhe beitragspflichtig, Betriebsrenten unterhalb dieser Grenze waren beitragsfrei.

Künftig gelten für die Kranken- und Pflegeversicherung getrennt voneinander sowohl ein Freibetrag als auch die Freigrenze.  

 

Auswirkungen auf den Krankenversicherungsbeitrag
Wenn die Betriebsrente höher als 159,25 € ist, gilt für die Krankenversicherung der neue Freibetrag. Krankenversicherungsbeiträge sind dann nur auf den Teil der Betriebsrente zu zahlen, der den Freibetrag überschreitet!

 

Auswirkungen auf den Pflegeversicherungsbeitrag
Für den Pflegeversicherungsbeitrag gilt weiterhin die Freigrenze: Wenn Ihre kvw-Betriebsrente die Höhe von 159,25 € überschreitet, müssen Beiträge zur Pflegeversicherung von der vollen Höhe der Betriebsrente abgeführt werden.

 

Bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherten finden weder Freigrenze noch Freibetrag Anwendung. 

 

Zeitliche Umsetzung

Da diese Regelung vom Bundestag sehr kurzfristig beschlossen wurde und die Abführung von  Krankenversicherungsbeiträgen auf einem elektronischen Meldeverfahren mit den Krankenkassen basiert, müssen die technischen Programme angepasst werden. Laut dem Spitzenverband der Krankenkassen wird dies voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein.   

Wir freuen uns, dass wir die Änderung bei der Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen in den Fällen ohne Mehrfachbezug zum 01.07.2019 umsetzen und die zu viel einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge ab dem 01.01.2020 erstatten konnten. In den Fällen mit einem Mehrfachbezug sind wir auf Angaben der Krankenkassen zur Aufteilung des Freibetrages angewiesen. Die erforderliche Erweiterung des Meldeverfahrens der Krankenkassen soll im Herbst 2020 abgeschlossen sein, so dass wir danach auch in den Fällen mit Mehrfachbezug den Freibetrag berücksichtigen und die zu viel einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge erstatten können. Über den neuen Zahlbetrag Ihrer Betriebsrente und die Höhe des Erstattungsbeitrages werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren. 

 

Mehrfachbezug von Betriebsrenten

Der Freibetrag gilt nicht pro einzelner  Betriebsrente sondern für die Summe aller Renten aus der betrieblichen Altersversorgung. Wie die Verbeitragung bzw. der neue Freibetrag konkret in Bezug auf die einzelnen Renten verteilt wird, obliegt den Krankenkassen und ist nach heutigem Stand noch offen.

Bitte beachten Sie, dass die Höhe des Freibetrags sowie der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge variabel ist, so dass sich Auszahlungsbeträge zukünftig ändern können.  

Wir werden Sie weiterhin bei allen relevanten Änderungen informieren.

⇑ Zum Seitenanfang

Rechenbeispiel 1: Durchschnittliche monatliche kvw-Betriebsrente
Rechenbeispiel 1: Durchschnittliche monatliche kvw-Betriebsrente
Rechenbeispiel 2: kvw-Betriebsrente unterhalb des neuen Freibetrags
Rechenbeispiel 2: kvw-Betriebsrente unterhalb des neuen Freibetrags

Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Auswirkungen auf monatliche Zahlungen aus einer PlusPunktRente

Die Auswirkungen auf die PlusPunktRente sind abhängig vom Durchführungsweg.

Für die PlusPunktRente im Rahmen der Riester-Förderung gilt das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz nicht. Die Leistung bleibt krankenversicherungs- und pflegeversicherungsfrei.

Es git jedoch für die PlusPunktRente im Rahmen der Entgeltumwandlung und bei der Variante mit Steuervorteil im Rentenalter.

Für laufende monatliche Leistungen gelten deshalb die oben genannten Beispiele analog.

 

Freibetrag bei Kapitalisierungen einer PlusPunktRente und Abfindungen

Wenn Sie sich für die Kapitalisierung Ihrer PlusPunktRente entscheiden – also die Auszahlung in einem Betrag –, gilt Folgendes:

Der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag wird auf die gesamte Kapitalleistung erhoben und dann auf 120 Monate verteilt, also zehn Jahre lang jeden Monat abgebucht. Dafür wird ein monatlicher fiktiver Zahlbetrag aus der Kapitalisierung ermittelt, auf den die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Auch auf diesen fiktiven Zahlbetrag gilt der neue Freibetrag von 159,25 € (im Jahr 2020).

Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz betrifft auch Kapitalisierungen, die zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt wurden und bei denen die Verbeitragung in der Krankenversicherung aufgrund der oben dargestellten Regelung über den Zeitraum ab 1. Januar 2020 hinausreicht. Der Freibetrag wird also auf die Monatsbeiträge zur Krankenversicherung ab 1. Januar 2020 angewendet (siehe Grafik).

Der hellgrüne Teil der Balken illustriert die ab 2020 geringere Verbeitragung in der Sozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag = KV/PV-Beitrag). Niedrigere KV-/PV-Beiträge ab 2020 bei der Kapitalisierung einer PlusPunktRente
Der hellgrüne Teil der Balken illustriert die ab 2020 geringere Verbeitragung in der Sozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag = KV/PV-Beitrag).