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Änderung bei der Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen

Der Bundestag hat am 12.12.2019 das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" verabschiedet.

Ziel des Gesetzes ist es, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für Beschäftigte den Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung attraktiver zu machen. Ein Anreiz soll dadurch geschaffen werden, dass Betriebsrentnerinnen und -rentner künftig weniger Krankenversicherungsbeiträge aus ihrer Rente zahlen müssen.

Neu ist, dass von Betriebsrenten erst dann ein Krankenversicherungsbeitrag abzuführen ist, wenn ein Freibetrag von

159,25 € überstiegen wird. Der Freibetrag bezieht sich allerdings nicht auf den Pflegeversicherungsbeitrag, dieser bleibt unverändert.
  
Da die Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen auf einem elektronischen Meldeverfahren mit den Krankenkassen basiert und der Freibetrag neu zu berücksichtigen ist, müssen die technischen Programme angepasst werden. Laut dem Spitzenverband der Krankenkassen wird die erforderliche Erweiterung des bisherigen Meldeverfahrens voraussichtlich erst Ende 2020 abgeschlossen sein.

Wir bitten daher um Verständnis, dass wir die Änderung bei der Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen nicht mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020, sondern erst nach programmtechnischer Anpassung an die neue Rechtslage berücksichtigen können. Die bis zu diesem Zeitpunkt zu viel einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge werden wir rückwirkend ab dem 01.01.2020 unaufgefordert erstatten. Über den neuen Zahlbetrag Ihrer Betriebsrente und die Höhe des Erstattungsbetrages werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.