Neuregelung der Startgutschriften

Justitia

Worum geht es?

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2007 machte es notwendig, die Startgutschriften - als Übergang zwischen den Jahren 2001/2002 und zur Umstellung von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem - für die rentenfernen Jahrgänge neu zu regeln.

Aktueller Stand

Rentennahe Startgutschriften

Der BGH hat mit seinem Urteil IV ZR 134/07 vom 24. September 2008 entschieden, dass die Regelungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentennahe Jahrgänge (Versicherte, die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatten) rechtmäßig sind. Im Rahmen der Systemumstellung in der Zusatzversorgung waren die bisherigen Anwartschaften in Versorgungspunkte umzurechnen. Die hierzu von den Tarifvertragsparteien für die rentennahen Jahrgänge vereinbarten Übergangsregelungen sind laut BGH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Rentenferne Startgutschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. November 2007 in einer weiteren Grundsatzentscheidung die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell auch für die sog. „rentenfernen Jahrgänge“ gebilligt. Das gilt im Wesentlichen auch für die Berechnung der Startgutschriften. Der BGH hat allerdings die Tarifvertragsparteien aufgefordert, die Bewertung der Dienstjahre mit 2,25 Prozent zu korrigieren. Daneben hat das Gericht auch Zweifel, ob bei den Startgutschriften die ausschließliche Anwendung des pauschalen Näherungsverfahrens zur Berechnung der gesetzlichen Renten –ohne die Möglichkeit, eine konkrete Rentenauskunft vorlegen zu können – verfassungskonform und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2008 (1 BvR 27/08) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen.

 

In zwei weiteren Entscheidungen vom 29. März 2010 – 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 – stellt das Bundesverfassungsgericht für rentenferne Pflichtversicherte klar: Eine Neuberechnung der Startgutschriften kommt ohne eine Neuregelung der Tarifvertragsparteien zu den rentenfernen Startgutschriften nicht in Betracht.

 

Mit den Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) ist der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung werde auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt.

 

 

Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften

Am 8. Juni 2017 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes darauf verständigt, die Eckpunkte zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte neu zu regeln. Grund dafür war die im März 2016 vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärte bisherige Regelung.

 

Wie sehen die Eckpunkte der Neuregelung aus?

Die Neuregelung sieht vor, dass jede/r rentenferne Versicherte pro Pflichtversicherungsjahr mindestens 2,25 und höchstens 2,5 Prozent seiner Voll-Leistung erhält. Bisher lag der Anteil bei 2,25 Prozent. Dieser Faktor soll nun in Abhängigkeit vom Beginn der Pflichtversicherung verändert werden. Dafür dient als Berechnungsgrundlage die Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr erreicht wird. 100 Prozent werden nun durch diesen Wert geteilt (100 Prozent / Zeit in Jahren). Handelt es sich beispielsweise um einen Versicherten, dessen Pflichtversicherung mit 24 Jahren begann, so erhält er pro Versicherungsjahr 2,44 Prozent seiner Voll-Leistung.

 

Wann und wie wurde die Neuregelung umgesetzt?

Am 8. Juni 2017 verabschiedeten die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 8. Juni 2017.

Am 19. April 2018 wurde die Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung) entsprechend der Neufassung angepasst  (5. Satzungsänderung vom 19. April 2018).

Die Startgutschriften wurden daraufhin neu berechnet. Im Jahr 2019 wurden die Pflichtversicherten über den Versicherungsnachweis informiert und die betroffenen Rentenbeziehenden haben eine Änderungsmitteilung erhalten. 

 

Weitere Verfahren seit Mai 2020

Diese tarifvertragliche Neuregelung ist wieder zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren geworden. Das Landgericht Karlsruhe hat am 22. Mai 2020 in insgesamt 36 Fällen entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung rechtmäßig ist. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nach Auffassung des Landgerichts am Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), des Art. 9 Abs. 3 GG (Tarifautonomie) und des Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz) nicht vor. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die im Jahr 2017 neu eingeführten, nach Alter gestaffelten Anteilssätze, mit dem die in den vorherigen BGH-Urteilen geäußerten Bedenken beseitigt worden sind. Insbesondere ist dem von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als zentrale Aufgabe der Tarifvertragsparteien geforderten Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit, auf die der Bundesgerichtshof Bezug genommen hat, in den neuen Übergangsregelungen Rechnung getragen worden.

Auch die unverändert ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens bei der Ermittlung der Grundversorgung begegnet nach dieser Entscheidung keinen Bedenken.

Die beklagte Zusatzversorgungskasse war hier die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Weitere Informationen finden Sie hier:

Entscheidung Landgericht Karlsruhe

 

(Quelle: AKA-Rundschreiben 45/2020)

 

BGH Urteilsbegründungen

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