kvw-Infos zu Auswirkungen des Corona-Virus

kvw-Informationen rund um die Auswirkungen des Corona-Virus auf die kvw-Dienstleistungen

Beihilfekasse

Wie können die Beihilfeberechtigten uns in der Beihilfebearbeitung unterstützen? - Beihilfe-App nutzen

Bitte reichen Sie Ihre Beihilfeanträge bevorzugt via Beihilfe-App ein.

Das hat den Vorteil, dass die Anträge direkt in unser System gelangen und nicht mehr von kvw-Beschäftigten eingescannt werden müssen. So können wir Ihre Anträge reibungsloser bearbeiten.

Werden die Kosten für einen Corona-Test von der Beihilfekasse übernommen?

Veranlasst Ihr Arzt bzw. Ihre Ärztin einen Test auf das Corona-Virus, erkennt die kvw-Beihilfekasse die notwendige Diagnostik auf das Corona-Virus ausnahmslos als medizinisch notwendig und damit auch als beihilfefähig an. Die für den Test ggf. entstandenen Aufwendungen werden entsprechend dem jeweiligen Bemessungssatz auch der Höhe nach vollumfänglich erstattet.

Behalten Verordnungen für Hilfsmittel ihre Gültigkeit?

Falls Fachgeschäfte wie z. B. von Optikern oder Hörgeräteakustikern geschlossen haben sollten, erkennt die kvw-Beihilfekasse die Verordnung auch nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (je nach Krankenversicherungsschutz teilweise ein bis drei Monate) für die kvw-Beihilfekasse weiterhin als gültig an.

Wie wird mit genehmigten Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Anschlussheilbehandlungen umgegangen, die aktuell wegen des Virus nicht angetreten werden können?

Aufgrund des Corona-Virus können aktuell und voraussichtlich in den kommenden Wochen keine (oder nur teilweise) Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Anschlussheilbehandlungen angetreten werden.

 

Bis auf weiteres können daher diese Maßnahmen ausnahmslos und ohne erneute Einschaltung des Amtsarztes angetreten werden, auch wenn z. B. bei den Reha-Maßnahmen die Frist von sechs Monaten abgelaufen ist.

 

Die Aussetzung der Frist betrifft auch Berechtigte und/oder deren berücksichtigungsfähige Angehörige, wenn diese trotz vorhandener Möglichkeit aus präventiven Gründen die Maßnahme nicht antreten.

 

Zu Reha-Maßnahmen und Anschlussheilbehandlungen, die aufgrund der Corona-Epidemie abgebrochen wurden oder abgebrochen werden mussten, werden auch ohne Vorlage eines ggf. erforderlichen Schlussberichts oder eines anderen geeigneten Nachweises umstandslos (anteilig) die Beihilfen gezahlt.

 

Die Maßnahmen können auch vollumfänglich ohne erneute Prüfung nachgeholt werden. Hierbei werden auch die Fahrtkosten ein zweites Mal übernommen.

Werden auch logopädische und psychotherapeutische Sitzungen per Video- oder Telefonsprechstunde anerkannt?

Bei einer laufenden Logopädie- oder Psychotherapiebehandlung werden die Sitzungen per Video- oder Telefonsprechstunde als beihilferechtlich anerkannt, sofern die üblichen GOÄ-Ziffern wie für eine „normale“ Sitzung berechnet werden.

Zusatzversorgung

Was bedeutet Kurzarbeit für die Zusatzversorgung?

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften haben sich laut Mitteilung des dbb auf einen Tarifvertrag geeinigt, der die Kurzarbeit für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern während der Coronavirus-Krise regelt: Die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber sollen demnach im Einvernehmen mit der betrieblichen Vertretung vor Ort Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III vorliegen, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten. Die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden.

In der Kurzarbeit besteht die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung weiter. Bei teilweisem Wegfall des Entgelts erhält die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer für die tatsächlich geleistete Arbeit anteiliges Entgelt, für die weggefallene Arbeit Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit und zusätzlich eine Aufstockung durch den Arbeitgeber. Fällt das Entgelt vollständig weg, beziehen die betroffenen Beschäftigten nur noch Kurzarbeitergeld und die vereinbarte Aufstockung.

Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit beträgt während der Kurzarbeit 60 Prozent bzw. bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen bisherigem Einkommen und Einkommen während der Kurzarbeit. Der Arbeitgeber stockt darüber hinaus in den Entgeltgruppen bis EG 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen ab EG 11 auf 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts auf.

Die Aufstockungszahlung ist – genauso wie das geminderte Entgelt – zusatzversorgungspflichtig. Das Kurzarbeitergeld ist jedoch kein tatsächliches, steuerpflichtiges Arbeitsentgelt und damit nicht zusatzversorgungspflichtig.

Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld, anteiligem Entgelt und die Aufstockung soll zum gleichen Zeitpunkt wie die bisherige Entgeltzahlung erfolgen.

Der Tarifvertrag soll ausschließlich für die Zeit der Corona-Pandemie gelten und am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung enden. Die Tarifpartner haben zudem klargestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern kommunal getragen) sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung gedacht ist. Bis zum 15. April 2020 läuft eine Erklärungsfrist zu den Eckpunkten, auf die man sich verständigt hat.

Bei relevanten neuen Entwicklungen werden wir Sie umgehend informieren.

 

Information für Personalsachbearbeiter/innen: Ein gesonderter Versicherungsabschnitt ist in der Jahresmeldung für die Zeit der Kurzarbeit nicht vorzusehen. Die Zeiten, in denen ein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erzielt wird, werden mit dem Versicherungsmerkmal (VM) 10 gemeldet.

 

Quelle: Walter Dietsch et al. (2014): Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Handbuch für Personalsachbearbeiter / News „Kurzarbeitergeld auch im öffentlichen Dienst?“ der Haufe Online Redaktion vom 01.04.2020

 

Besteht Zusatzversorgungspflicht im Falle eines Beschäftigungsverbots nach dem “Infektionsschutzgesetz“?

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die VKA haben sich dazu abgestimmt und sind zum Ergebnis gelangt, dass die Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG nicht der Zusatzversorgungspflicht unterfallen.

Information für Personalsachbearbeiter/innen: Besteht ein Beschäftigungsverbot nach dem IfSG, werden die Zeiten, in denen kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erzielt wird, wie Fehlzeiten mit dem Versicherungsmerkmal 40

Weiterführende Informationen: Die aktuelle Lage beim LWL

Auf der Sonderseite corona-infos.lwl.org finden Sie aktuelle Informationen u.a. zu den Themen

  • Schließung der LWL-Museen
  • Absage von LWL-Veranstaltungen
  • Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne