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Aktuelles zum Beihilfenrecht NRW

Mit Wirkung vom 24.12.2021 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen – BVO NRW – geändert worden. Die Änderungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 23.12.2021 entstanden sind. Sie erhalten hier einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilfenrechts:

§ 2 Abs. 1 BVO NRW – Berücksichtigung von Ehegatten –
Für eingetragene Lebenspartner:innen oder Ehepartner:innen, die nicht selbst beihilfeberechtigt und wirtschaftlich unselbständig sind, können Beihilfen gewährt werden.

Die Definition der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit wurde zum 01.01.2022 angepasst. Bislang wurde von einer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit ausgegangen, sofern das Einkommen im Kalenderjahr vor der Antragsstellung 18.000 € nicht überstieg.

Seit dem 01.01.2022 gelten eingetragene Lebenspartner:innen oder Ehepartner:innen als wirtschaftlich unselbstständig, wenn das Einkommen im Kalenderjahr vor Entstehen der Aufwendungen einen Betrag von 20.000 € nicht übersteigt. Dieser Betrag wird künftig dynamisch angepasst – als Grundlage dient hierbei der Rentenwert West, d. h. der Betrag von 20.000 € erhöht sich im gleichen Verhältnis wie der Rentenwert West.

Der Betrag von 20.000 € umfasst auch ausländische Einkünfte und bei Neurentnern ab dem 01.01.2022 die Differenz zwischen dem Besteuerungs- und Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 a EstG und dem Bruttobetrag.


§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW – Begleiperson im Krankenhaus –
Ist aus medizinischen Gründen die Anwesenheit einer Begleitperson notwendig, so ist künftig auch eine Unterbringung der Begleitperson außerhalb des Krankenhauses beihilfefähig, sofern eine Mitaufnahme ins Krankenhaus nicht möglich ist. Die Aufwendungen für die externe Unterbringung sind bis zur Höhe der Kosten für eine Mitaufnahme der Begleitperson in das Krankenhaus beihilfefähig.


§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW – Botendienste für Arzneimittel –
Ein von den Apotheken berechneter Zuschlag für einen Botendienst, welcher der Auslieferung eines beihilfefähigen Arzneimittels diente, ist entsprechend § 129 Abs. 5g SGB V in Höhe von 2,50 € zzgl. Umsatzsteuer beihilfefähig. Der Zuschlag kann nur einmal je Lieferort und Tag anerkannt werden.

 

§ 15 Abs. 1 BVO NRW – Belastungsgrenze –
Die Belastungsgrenze liegt seit dem 01.01.2022 wieder bei 2 % der Jahresdienstbezüge oder Jahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.  

 

Anlage 5 – Aufwendungen für Heilbehandlungen durch nichtärztliche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer –
Die Leistungen und Höchstbeträge für Heilbehandlungen wurden zum 24.12.2021 angepasst.

 

Anlage 6 – Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden –
Die nur bedingt beihilfefähigen Behandlungsmethoden wurden konkretisiert:


– Visusverbessernde operative Maßnahmen –
Weiterhin sind visusverbessernde operative Maßnahmen nur dann beihilfefähig, wenn keine andere Möglichkeit besteht, eine Verbesserung des Visus zu erreichen und eine Korrektur der Sehschwäche durch Brille, Kontaktlinsen oder einer Kombination nicht möglich ist.

Bei einem Austausch natürlicher Linsen sind die Aufwendungen für die Linse bis zu einem Betrag von 300 € je Auge neben den Operationskosten beihilfefähig. Dies gilt auch für Linsen im Rahmen einer Kataraktoperation. 


Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung wurde auch das Fünfte und Elfte Sozialgesetzbuch zum 01.01.2022 angepasst. Die Änderungen hieraus betreffen den Bereich der Pflege.


§ 36 Abs. 3 SGB XI – Pflegesachleistungen –
Ab dem 01.01.2022 steigen die Pflegesachleistungen um 5 %. Daraus ergeben sich folgende Beträge:

Pflegegrad 2 3 4 5
Pflegesachleistung 724 € 1.363 € 1.693 € 2.095 €
Pflegezuschlag     1.000 € 1.612 €

 

Aus Fürsorgegründen wird bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 für nachgewiesene Mehrkosten einer Berufspflegekraft ein Pflegezuschlag als beihilfefähig anerkannt.


§ 43 Abs. 2 SGB XI – Kurzzeitpflege –
Die Beträge der Kurzzeitpflege erhöhen sich um 10 % auf 1.774 €.

§ 43c SGB XI – Vollstationäre Pflege –
Von den Pflegekassen erhalten Pflegebedürftige ab dem 01.01.2022 einen Leistungszuschlag auf den Eigenanteil der pflegebedingten Kosten. Beihilferechtlich hat dies zunächst keine Auswirkungen, lediglich im Rahmen der Höchstbetragsrechnung kann dies zum Tragen kommen.

Rechtsgrundlage: