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Nutzungsbedingungen

Keine Änderung in den persönlichen Verhältnissen

Mit der Verwendung der App versichert der Nutzer, die App ausschließlich zur Belegeinreichung und nur dann zu nutzen, wenn sich im Vergleich zum letzten Antrag keine Änderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben haben. Dies betrifft insbesondere folgende Sachverhalte:

  • Anschrift, Bankverbindung, Ausbildungs-, Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse
  • Versorgung, Beurlaubung, Elternzeit, Pflegezeit, Besoldungs-, Vergütungs-, Entgeltgruppe
  • Familienstand, Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, Kindergeldbezug, Familienzuschlag
  • Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, Einkünfte des Ehegatten oder des Lebenspartners
  • anderweitige Beihilfeberechtigungen (auch von berücksichtigungsfähigen Angehörigen, soweit relevant)
  • Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei einem anderen Elternteil
  • (Alters-)Teilzeitbeschäftigung und Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag
     

Beschränkung der App-Nutzung

Die Beihilfe App darf nicht genutzt werden für

  • die Beantragung von Abschlagszahlungen
  • die Erstattung von Pflegeaufwendungen bei häuslicher Pflege, wenn und soweit Unterbrechungszeiten vorliegen
  • die Erstattung von Aufwendungen infolge von Dienstunfällen oder sonstigen Unfällen
  • beim möglichen Bestehen vorrangiger Ansprüche auf Leistungen im Krankheitsfall nach anderen Rechtsvorschriften (z. B. gesetzliche Unfallversicherung, Bundesentschädigungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz)
  • die Geltendmachung des Geburtszuschusses
  • die Einreichung von Heil-und Kostenplänen und sonstigen Anfragen
  • die Erhebung von Widersprüchen.

Mit der Nutzung der App versichert der Nutzer, dass im vorstehenden Absatz aufgeführte Aufwendungen nicht geltend gemacht werden und auch keine Anfrage sonstiger Art mit Hilfe der App gestellt wird.
 

Vollständigkeit der Angaben

Ebenso wird mit der Nutzung der App zugleich versichert,

  • der kvw-Beihilfekasse nachträgliche Preisermäßigungen oder Preisnachlässe auf die Aufwendungen sowie z. B. den nachträglichen Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienzuschlag unverzüglich anzuzeigen,
  • keine Aufwendungen für Untersuchungen, Beratungen und Verrichtungen sowie Begutachtungen geltend zu machen, die von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern, Eltern oder Kindern der behandelten Person oder bei Familien- und Hauspflegekräften auch von Enkelkindern, Geschwistern, Großeltern, Verschwägerten ersten Grades sowie Schwager oder Schwägerin der behandelten Person durchgeführt worden sind
  • für die geltend gemachten Aufwendungen noch keine Beihilfe beantragt zu haben.