Für die Entgeltumwandlung trat Anfang 2018 das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft, mit dem der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung neu eingeführt wurde. Sofern der Arbeitgeber durch das aufgrund der Umwandlung verringerte Bruttoentgelt Sozialversicherungsbeiträge einspart, ist ein Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Entgelts vorgesehen, die der Arbeitgeber an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleitet (§ 1a Absatz 1a BetrAVG).

Diese Regelung betraf zunächst nur Neuzusagen ab dem 01.01.2019 und wurde ab dem 01.01.2022 auf sämtliche individual- oder kollektivrechtlichen Entgeltumwandlungsvereinbarungen - unabhängig vom Datum des Abschlusses - erweitert.

Eine Ausnahme gilt gemäß § 19 Absatz 1 BetrAVG in dem Fall, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet, der von dem gesetzlich vorgesehenen Zuschuss abweicht.

Nachdem die Tarifvertragsparteien bezogen auf den ATV/ATV-K und TV-EUmw/VKA noch keine Einigung über die Einführung eines tarifvertraglichen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung erzielen konnten, haben der Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Mitte 2022 erklärt, den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung nach § 1a Absatz 1a BetrAVG freiwillig zu zahlen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat daraufhin den kommunalen Arbeitgeberverbänden die Entscheidung überlassen, ihren Mitgliedern die freiwillige Zahlung eines zusätzlichen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung von bis zu 15 Prozent des umgewandelten Entgelts, höchstens jedoch in Höhe der durch die freiwillige zusätzliche Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge, als übertarifliche Leistung freizugeben.

Beispiel 1:  Einrechnungsmodell

Bei Verträgen in den Tarifen 2002, 2010, 2010U und 2017 ist das Einrechnungsmodell, bei dem die Arbeitgeberzuschüsse der Reduzierung der Eigenbeiträge der Arbeitnehmer:innen dienen, zugelassen.

In diesem Fall kann der Arbeitgeberzuschuss in den vorhandenen Vertrag eingezahlt werden.

Wir bitten darum, uns die Höhe Ihres eingerechneten Arbeitgeberzuschusses mitzuteilen. Nutzen Sie dafür gerne unser Formular „Änderungsmitteilung“.

Beispiel 2: Aufstockmodell 

Bei Verträgen in den Tarifen 2002, 2010 und 2010U werden für Arbeitgeberzuschüsse zusätzliche Verträge im Tarif 2017 begründet, sofern die bisher von den Arbeitnehmer:innen getragenen Eigenbeiträge durch die Arbeitgeberzuschüsse aufgestockt werden.

Sofern durch den Arbeitgeberzuschuss eine Beitragserhöhung in den Tarifen 2002, 2010 und 2010U stattfindet, wird über die Höhe des Zuschusses ein neuer Vertrag im Tarif 2017 begründet. Sie erhalten von uns die für die Beantragung notwendigen Unterlagen.

Wenn Sie bereits eine Entgeltumwandlung im Tarif 2017 durchführen, ist kein weiterer Vertrag erforderlich. Geben Sie bitte dafür in der Änderungsmitteilung für die Beitragsanpassung an, dass Sie den Zuschuss gewähren.